Mietpreisbremse oder Steigerung?

- bzw. bezahlbares Wohnen?!? 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache  16/7147 28.10.2014
Datum des Originals:
28.10.2014 / Ausgegeben: 30.10.2014
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Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und  

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz  zur  Änderung  des  Gesetzes  über  die  Festsetzung des  Steuersatzes  für  die Grunderwerbsteuer A 

Problem
Um  die  in  Art.  109  i.V.m.  143d  GG  verankerte   

Schuldenbremse  umsetzen  zu  können,  verfolgt das Land bei der Konsolidierung einen Dreiklang aus Einnahmensteigerungen, Investitionen in die Zukunft und Ausgabensenkungen durch Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Landes bei Einhaltung der Schuldenbremse müssen  daher  auch  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der   

Finanzlage  des  Landes  durch  Einnahmensteigerungen   

ergriffen  werden;  hierbei  sind  alle  dem  Land  zur  Verfügung   

stehenden Möglichkeiten  auszuschöpfen.
Bei  den  Steuereinnahmen  ist  lediglich  bei  der  Grunderwerb-
steuer eine Gesetzgebungskompetenz des Landes gegeben, die eigene Einnahmensituation zu beeinflussen.  

B Lösung
Zur Erfüllung der im Rahmen der Föderalismusreform II aufgegebenen Reduktion der Neuverschuldung greift  das Land  Nordrhein Westfalen  auf  die  im  Rahmen  der  Föderalismusreform  I   

übertragene  Gesetzgebungskompetenz  zur  Bestimmung  des   Steuersatzes  bei  der Grunderwerbsteuer  zurück (Art.  105  Abs.  2a  Satz  2  GG).   

Das Land  erhöht  den  Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 5 v.H. auf 6,5 v.H.  

C Alternativen
Keine

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN  

-16. Wahlperiode
Drucksache 16/71472 

D Kosten
Keine

E Zuständigkeiten  

Zuständig ist das Finanzministerium. 

F Auswirkungen  auf  die  Selbstverwaltung  und  Finanzlage  der  

Gemeinden  und Gemeindeverbände
Die  Verbundmasse  des  Gemeindefinanzierungsgesetzes  wird  

durch  die  Anhebung  der Grunderwerbsteuer  gestärkt.  Im  Rahmen  des  jährlichen   

Gemeindefinanzierungsgesetzes werden vier Siebtel des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer in die Bemessungs-grundlage für den Steuerverbund einbezogen.  

Der Verbundsatz beläuft sich auf 23 v.H.
Der so auf die Gemeinden und Gemeindeverbände über das Gemeindefinanzierungsgesetz entfallende Anteil aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 v. H auf 6,5 v. H
soll zur Ausfinanzierung des Stärkungspaktes (Stufe 2) genutzt werden.  

Näheres hierzu wird in den GFG 2016 ff. für die Laufzeit des Stärkungspaktes geregelt.

G  

Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Unternehmen und private Haushalte sind betroffen.

H Befristung
Eine Befristung wird nicht vorgenommen.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
- 16. Wahlperiode
Drucksache 16/71473
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auszug aus den geltenden
Gesetzesbestimmungen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Artikel 1
Das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes  für   die   Grunderwerbsteuer
vom 25. Juli 2011(GV.  NRW  S.  389),  wird  wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 wird der Wert „5“ ersetzt  

durch den Wert „6,5“.
§ 1
Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer
(1)  Der  Steuersatz  bei  der  Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, beträgt 5 vom Hundert.

2.
§ 1 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Steuersatz nach Absatz 1 ist auf Erwerbsvorgänge  anzuwenden,  die  ab dem
1.  Januar  2015 verwirklicht  werden.“
(2)  Der  Steuersatz nach  Absatz  1  ist  auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem Tage  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  

verwirklicht werden. 

§ 2
Inkrafttreten
Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Oktober  2011  in Kraft.

Artikel 2
Dieses  Gesetz  tritt  am 1.  Januar  2015 in Kraft.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
- 16. Wahlperiode
Drucksache 16/71474

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
- 16. Wahlperiode Drucksache 16/71475

Begründung
Das Land hat im Jahr 2011 mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer   erstmals   von   der   Gesetzgebungs-kompetenz   in   Art.   105   Abs.   2a Satz 2 GG Gebrauch gemacht und den Steuersatz auf 5 v.H. festgeschrieben.
Durch die in Art. 109 i.V.m. 143 d Abs. 1 Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist der Haushalt  des  Landes ab  2020 grundsätzlich  ohne  Einnahmen  aus Krediten  auszugleichen.

Hierzu  verfolgt  das  Land  bei  der  Konsolidierung  einen   

Dreiklang  aus  Einnahmensteigerungen, Investitionen in die Zukunft und Ausgabensenkungen durch Aufgaben-und Ausgabenkritik.

Neben  den  Sparbemühungen  auf  der  Ausgabenseite  ist  auf einen  angemessenen  Konsolidierungsbeitrag auf der Einnahmenseite des Haushalts zu setzen.  

Um zu einer Einnahmensteigerung zu kommen, wird der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auf 6,5 v.H. festgelegt.

Infolge   der   Anhebung   des   Steuersatzes   kann   mit    

Mehreinnahmen   in   Höhe   von   rd. 400 Mio. Euro pro anno gerechnet werden.

Von der Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer profitieren auch die kommunalen Haushalte, da die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt sind.

In die Bemessungsgrundlage für den Steuerverbund werden vier Siebtel des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer einbezogen; der Verbundsatz beläuft sich auf 23 v.H.
Der so auf die Gemeinden und Gemeindeverbände über das Gemeindefinanzierungsgesetz entfallende Anteil aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 v. H auf 6,5 v. H soll zur Ausfinanzierung des Stärkungspaktes (Stufe 2) genutzt werden. Näheres hierzu wird in den GFG 2016 ff. für die Laufzeit des Stärkungspaktes geregelt.

Besonderer Teil 1.

Mit Artikel 1 Ziffer 1
wird der Steuersatz in § 1 Absatz 1 für Erwerbsvorgänge, die sich auf  im  Land  Nordrhein-Westfalen gelegene  Grundstücke  beziehen, um  eineinhalb
Prozentpunkte auf 6,5 vom Hundert angehoben.
2.
Mit Artikel 1 Ziffer 2 wird in § 1 Absatz 2 geregelt, dass der geänderte Steuersatz auf alle  Rechtsvorgänge  anzuwenden  ist,  die  ab  dem  Zeitpunkt   

des  Inkrafttretens  des Gesetzes verwirklicht werden.
3.
In Artikel 2 wird das Inkrafttreten dieses Gesetzes geregelt.

Norbert Römer, Reiner Priggen, Marc Herter, Sigrid Beer
und Fraktionen

NRW Landtag

Newsletter vom 2.12.2014