Udo Surmann Ratsmitglied der Stadt Herten 2014-20
 

Ratsanträge- und anfragen 2020

„Aufklärungen“

Politik von Bürgern für Bürger

für unser Wohlbefinden

in unserer Region

Erinnerung - Bürgermeisterwahl 2016:

- der Wahl-Spruch sollte jede/m Bürger*in den Ohren klingen...

...stoppt den FILZ

…sowie Schluss mit dem Kasperletheater,

hier gibt es die „neue TOP-Gesprächsbereitschaft“

TOP-Link ? ! ? https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR32bSuPh-fZOLNkFr6lBwzGFWnVyJSkUeRVk_5szH7s87ndscT2ZYWoL1M&v=a7T_TBYjb0U&app=desktop

2020 werden dem Bürgermeister die Zähne gezeigt,

die Sackgasse für Herten ist erreicht.

Herten, den 20.04.2020

Betreff: Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten, Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Coronavirus-COVID-19

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeiten in Zeiten der Corona-Pandemie geht, so die Landes und Bundesverordnungen.

Warum Sie, Herr Bürgermeister, bei der Corona-Pandemie keine Anträge nach § 14 der GeschO und Anfragen nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten zulassen, kann ich nicht nachvollziehen.      Denn diese, sind im Bezug der Pandemie-Ansteckungsgefahr auf COVID-19, wichtiger als je zuvor.

Folgende Antworten Ihrerseits würden mich auf meine Fragen interessieren, auch wenn Sie,                        Herr Bürgermeister, andere Dinge als wichtiger ansehen.

Das Sie, Herr Toplak, als Bürgermeister der Stadt Herten, für Ihre eigenen Interessen auf Facebook, YouTube & Co. Zeit haben, sollten Ratsanträge und Ratsanfragen oberste Priorität haben um diese zu bearbeiten.

Frage 1

Aufgefallen ist, dass die Mitarbeiter vom KOD, ZBH und der Feuerwehr in Kraftfahrzeugen nebeneinander sitzen, obwohl es eine Landes- und Bundesverordnung bei den Arbeitsschutzmaßnahmen gibt, dass in Kraftfahrzeugen ein Mindest-Abstand von 1,5 Meter gefordert wird, um eine Pandemie zu begrenzen.

Die Medien berichten, dass 1,5 Meter Abstandsregelung nicht ausreichen würde.

Warum werden in der Hertener Verwaltung die vorgegebenen Landes- u. Bundesverordnungen nicht eingehalten?

Wurden die o.g. Hertener Verwaltungs-Mitarbeiter*innen, die die o.g. Abstandsregeln nicht einhalten, auf dem Coronavirus-COVID-19 getestet?

- Gab es bei o.g. Verwaltungs-Personal einen Bluttest?

Seite 2    Betreff: Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten, Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Coronavirus-COVID-19

Frage 2

Was gedenken Sie, Herr Bürgermeister, dagegen zu tun, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen nach den Forderungen der Landes- und Bundesregierung eingehalten und umgesetzt wird?

Frage 3

Wurden die o.g. Mitarbeiter*innen, die die o.g. Abstandsregeln ein- oder nicht einhalten, auf COVID-19 getestet?

Falls „ja“, wie viele Personen wurden auf COVID-19 getestet?

Falls „nein“, welche Gründe lagen vor, dass das Personal nicht getestet wurde?

Frage 4

Wie sieht der Familienschutz von den Mitarbeiter*innen aus, gab es Tests auf COVID-19 um eine Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu verhindern?

Frage 5

Gab es bezugnehmend des Coronavirus-COVID-19 in der Hertener Verwaltung Krankheitsfälle?

5 „a“) Falls „ja“, wie viele Fälle gab es bis dato?

5 „b“) Wie viele o.g. Personen wurden davon auf COVID-19 Erkrankungen getestet, mit welchen Ergebnissen, und wie viele o.g. Personen bei einer Vermutung der COVID-19 Erkrankung - evtl. erkrankten nicht?

5 „c“) Wurden die unmittelbaren Familienangehörigen auf COVID-19 Erkrankungen getestet?

5 „d“) Falls o.g. Punkte zutreffen sollten und keine Tests durchgeführt wurden, welche Begründungen gab es dafür?

5 „e“) Gibt es bei o.g. Personen, die sogenannte Risikogruppe, falls „ja“, wie viele o.g. Personen gibt es davon jeweils?

5 „f“) Gab es bei o.g. Personen einen Bluttest? Da die Medien berichten, dass ein Rachen- oder Nasenabstrich nicht ausreichen würde.

Frage 6

Den Medien ist zu entnehmen, dass nicht mehr als zwei Personen aus einem Haushalt (plus Kinder), sich in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen.

Bei Verstößen werden Ordnungsgelder von den Behörden verhängt.

Warum werden bei den Behördenmitarbeiter*innen keine Strafen verhängt, die sich ebenfalls nicht an die Regeln halten? Siehe z.B. Anhang mit dem öffentlichen Foto der Hertener Allgemeine.

Frage 7

Wieviel Personal wurde in der Stadtverwaltung Herten für die Zusatzarbeit in der Corona-Pandemie umgeschichtet, mit welchen Ausbildungen, dito für die Unterstützung des Gesundheitsamtes des Kreises Recklinghausen?

Frage 8

Ab den 20.04.2020 dürfen Geschäfte bis 800 m² wieder geöffnet werden.

Wird das Glashaus ebenfalls geöffnet? Da unter ein Geschäft bis 800 m² auch Leihäuser zählen, wie z.B. das Glashaus, was Bücher, CD´s, etc. zum Verleih und gelegentlich das Angebot zum Verkauf anbietet.

Das Glashaus bietet ausreichend Platz. Es könnte für Partei-Sitzungen, Gründungen neuer Parteien angeboten und genutzt werden. Ist dieses ab sofort möglich?

Falls „nein“, welchen Unterschied gibt es bei o.g.?

Vorab bedanke ich mich, Herr Bürgermeister!

Anhang: Fotorechte, Hertener Allgemeine - öffentliches Foto -

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=849307892252399&set=p.849307892252399&type=3&theater

Mit freundlichen Grüßen

 Udo Surmann

Ratsherr

Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff:

„EU-Fördermittel der Torhäuser - Neue Zeche Westerholt“

Herten, den 20.04.2020

Betreff: Nachfrage bzw. Erhalt der Anschriften und E-Mail Adressen der jeweiligen Fördergeber, die auf dem Baustellenschild und Werbeschildern verzeichnet sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sie gaben an, dass es keine Fördermittel von der Europäischen Union für die Torhäuser gab.

Warum Förder-Hinweise auf dem Baustellenschild waren und auf der städtischen Website sind, würde mich interessieren?

Ich bitte um alle Anschriften und E-Mail Adressen, die auf dem Bauschild zu entnehmen waren und auf weiteren Werbeschildern auf der städtischen Website zu entnehmen sind.

Des Weiteren ist zu entnehmen, dass das Energielabor.Ruhr Fördergelder erhält, aufgrund dessen bitte ich ebenfalls um alle Anschriften und E-Mail Adressen, die auf dem Werbeschildern zu entnehmen sind.

Förderer:             

https://www.herten.de/presse/p/news/eroeffnung-der-torhaeuser-an-der-neuen-zeche-westerholt.html

https://www.neue-zeche-westerholt.de/Beitrag-anzeigen.48.0.html?&tx_news_pi1%5Bnews%5D=32&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e8f4a9cc9df304f6c7b2a63d7f1d0bbb

Für Ihre Bearbeitung vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Udo Surmann

Ratsherr

Gesamte Ausgaben 2.826.800 Euro

minus 500.000 Euro

 ergibt eine Summe in Höhe von 2.326.800 Euro,

 die - nicht - im nichtöffentlichen Teil der abendlichen

 Ratssitzung vorgetragen,

 jedoch am 19.02.2020 über die Vorlagen-Nr. 20/029

 mehrheitlich mit einer Gegenstimme von

 Udo Surmann abgestimmt wurde.

Wie kann es sein, dass am 04.02.2020

 im Bezirksausschuss (FBW) darüber öffentlich, evtl. diffus über die Torhäuser berichtet wurde?

 Gab es hinter verschlossenen Türen Absprachen?

Oder interessiert es Niemanden von den zustimmenden Fraktionen?

Anfragen folgen an die Zuständigkeiten

der Fördermittel - Geber!

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Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff - Nachfrage:

„Kampfmittelräumdienst - Goethestraße - in Herten-Westerholt, Bebauungsgebiet 183“

Link zum o.g. Schreiben, Seite 1

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/planen_bauen_wohnen/stadtplanungs_und_bauordnungsamt/bauordnung/kampfmittel/index.html

 Link zum o.g. Schreiben, Seite 3

Sondierungen, siehe Seite 2 - Frage 3 https://www.brd.nrw.de/ordnung_gefahrenabwehr_kampfmittelbeseitigung/service/Merkblatt_fuer_Baugrundeingriffe.pdf

Link zum o.g. Schreiben, Seite 4

Frage 6

Wer trägt von den Aufsichtsbehörden für die o.g. inkorrekten Ausführungsarbeiten die Verantwortungen?

Frage 6 „a“

Der Kreis Recklinghausen?

https://www.google.de/search?biw=1538&bih=755&ei=xzJBXpGYLNXF8gKQ2L3ICw&q=Kampfmittelbeseitigung+nach+DIN+4094+20+im+Kreis+Recklinghausen&oq=Kampfmittelbeseitigung+nach+DIN+4094+20+im+Kreis+Recklinghausen&gs_l=psy-ab.3...5020.22338..23138...0.2..0.118.1106.5j6......0....1..gws-wiz.......0i71.j9A3Vh7aBNM&ved=0ahUKEwjRl-DI5cbnAhXVolwKHRBsD7kQ4dUDCAo&uact=5

Sie, Herr Bürgermeister, für die Stadt Herten?

https://www.herten.de/service/aemter-und-institutionen/ordnungsamt/kampfmittelbeseitigung.html

 https://docplayer.org/59375514-Merkblatt-fuer-baugrundeingriffe-auf-flaechen-mit-kampfmittelverdacht-ohne-konkrete-gefahr.html

Die o.g. Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf, siehe PDF?

https://www.bfr-kmr.de/anhang_1.3.10.html

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kampfmittelbeseitigung/index.php

https://www.bezreg-muenster.de/de/ordnung_und_sicherheit/kampfmittelbeseitigung/index.html

Da der Hertener Bürgermeister zum zweiten Mal

unzureichend auf meine politischen Anfragen

 geantwortet hat,

werde ich die zuständigen NRW Ministerien anschreiben. 

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Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff – Nachfrage vom 30.09.2019:

„ehemals angeschüttete Schadstoffe, Goethestraße in Herten-Westerholt, Bebauungsgebiet 183“

Antwort vom Hertener Bürgermeister von der TOP Partei

Da der Hertener Bürgermeister zum zweiten Mal

und der Landrat des Kreises Recklinghausen

unzureichend auf meine politischen Anfragen

 geantwortet haben,

werde ich die zuständigen NRW Ministerien anschreiben. 

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Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff: „Meine Anträge, PDF-Datei, siehe Anschreiben vom 17.01.2018„

Offensichtlich ist der Hertener Bürgermeister von der TOP Partei überfordert, wenn er nicht in der Lage ist, wichtige und sinnvolle Ratsanträge von den Jahren 2014 bis 2019 in den jeweiligen Ausschüssen anzuordnen.

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Ob der o.g. markierte Text zutrifft?

Ebenfalls sehr interessante Berichte

von einem weiteren Hertener Ratsherrn J.J.

Foto: öffentlicher Auszug aus Pro Herten, Link:

http://www.pro-herten.de/?p=4787

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Ich bedanke mich für Ihr weiteres Interesse!

Udo Surmann