Udo Surmann Ratsmitglied der Stadt Herten 2014-20
 

Ratsanträge- und anfragen 2020

„Aufklärungen“

Politik von Bürgern für Bürger

für unser Wohlbefinden

in unserer Region

Erinnerung - Bürgermeisterwahl 2016:

- der Wahl-Spruch sollte jede/m Bürger*in den Ohren klingen...

...stoppt den FILZ

…sowie Schluss mit dem Kasperletheater,

hier gibt es die „neue TOP-Gesprächsbereitschaft“

TOP-Link ? ! ? https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR32bSuPh-fZOLNkFr6lBwzGFWnVyJSkUeRVk_5szH7s87ndscT2ZYWoL1M&v=a7T_TBYjb0U&app=desktop

2020 werden dem Bürgermeister die Zähne gezeigt,

die Sackgasse für Herten ist erreicht.

Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff:

„EU-Fördermittel der Torhäuser - Neue Zeche Westerholt“

Gesamte Ausgaben 2.826.800 Euro

minus 500.000 Euro

 ergibt eine Summe in Höhe von 2.326.800 Euro,

 die - nicht - im nichtöffentlichen Teil der abendlichen

 Ratssitzung vorgetragen,

 jedoch am 19.02.2020 über die Vorlagen-Nr. 20/029

 mehrheitlich mit einer Gegenstimme von

 Udo Surmann abgestimmt wurde.

Wie kann es sein, dass am 04.02.2020

 im Bezirksausschuss (FBW) darüber öffentlich, evtl. diffus über die Torhäuser berichtet wurde?

 Gab es hinter verschlossenen Türen Absprachen?

Oder interessiert es Niemanden von den zustimmenden Fraktionen?

Anfragen folgen an die Zuständigkeiten

der Fördermittel - Geber!

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Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff - Nachfrage:

„Kampfmittelräumdienst - Goethestraße - in Herten-Westerholt, Bebauungsgebiet 183“

Link zum o.g. Schreiben, Seite 1

https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/planen_bauen_wohnen/stadtplanungs_und_bauordnungsamt/bauordnung/kampfmittel/index.html

 Link zum o.g. Schreiben, Seite 3

Sondierungen, siehe Seite 2 - Frage 3 https://www.brd.nrw.de/ordnung_gefahrenabwehr_kampfmittelbeseitigung/service/Merkblatt_fuer_Baugrundeingriffe.pdf

Link zum o.g. Schreiben, Seite 4

Frage 6

Wer trägt von den Aufsichtsbehörden für die o.g. inkorrekten Ausführungsarbeiten die Verantwortungen?

Frage 6 „a“

Der Kreis Recklinghausen?

https://www.google.de/search?biw=1538&bih=755&ei=xzJBXpGYLNXF8gKQ2L3ICw&q=Kampfmittelbeseitigung+nach+DIN+4094+20+im+Kreis+Recklinghausen&oq=Kampfmittelbeseitigung+nach+DIN+4094+20+im+Kreis+Recklinghausen&gs_l=psy-ab.3...5020.22338..23138...0.2..0.118.1106.5j6......0....1..gws-wiz.......0i71.j9A3Vh7aBNM&ved=0ahUKEwjRl-DI5cbnAhXVolwKHRBsD7kQ4dUDCAo&uact=5

Sie, Herr Bürgermeister, für die Stadt Herten?

https://www.herten.de/service/aemter-und-institutionen/ordnungsamt/kampfmittelbeseitigung.html

 https://docplayer.org/59375514-Merkblatt-fuer-baugrundeingriffe-auf-flaechen-mit-kampfmittelverdacht-ohne-konkrete-gefahr.html

Die o.g. Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf, siehe PDF?

https://www.bfr-kmr.de/anhang_1.3.10.html

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kampfmittelbeseitigung/index.php

https://www.bezreg-muenster.de/de/ordnung_und_sicherheit/kampfmittelbeseitigung/index.html

Da der Hertener Bürgermeister zum zweiten Mal

unzureichend auf meine politischen Anfragen

 geantwortet hat,

werde ich die zuständigen NRW Ministerien anschreiben. 

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Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff – Nachfrage vom 30.09.2019:

„ehemals angeschüttete Schadstoffe, Goethestraße in Herten-Westerholt, Bebauungsgebiet 183“

Antwort vom Hertener Bürgermeister von der TOP Partei

Da der Hertener Bürgermeister zum zweiten Mal

und der Landrat des Kreises Recklinghausen

unzureichend auf meine politischen Anfragen

 geantwortet haben,

werde ich die zuständigen NRW Ministerien anschreiben. 

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Anfrage nach § 15 der GeschO des Rates der Stadt Herten

Betreff: „Meine Anträge, PDF-Datei, siehe Anschreiben vom 17.01.2018„

Offensichtlich ist der Hertener Bürgermeister von der TOP Partei überfordert, wenn er nicht in der Lage ist, wichtige und sinnvolle Ratsanträge von den Jahren 2014 bis 2019 in den jeweiligen Ausschüssen anzuordnen.

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Ob der o.g. markierte Text zutrifft?

Ebenfalls sehr interessante Berichte

von einem weiteren Hertener Ratsherrn J.J.

Foto: öffentlicher Auszug aus Pro Herten, Link:

http://www.pro-herten.de/?p=4787

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Ich bedanke mich für Ihr weiteres Interesse!

Udo Surmann