Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 

ich möchte mich recht herzlichst für das mir entgegen gebrachte Vertrauen bedanken in dem Sie mir bei der Landtagswahl 2012 Ihre Stimme gegeben haben.


 

Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 habe ich von sieben Einzelbewerbern aus NRW prozentual das beste Ergebnis erzielt, dito am 9. Mai 2010 von acht Einzelbewerbern aus NRW.

Alle Einzelbewerber beantworteten die gestellten Fragen der Bürgerinnen und Bürger


 

Udo Surmann 

 

 Link 2012: http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0----w5345.html


 

 Link 2010: http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-973-0----w4197.html

 


 

>>> Vielen Dank für Ihr Vertrauen! <<<

    

 

 

Schwerpunkte meines Wahlprogramms lauteten:

 

Die Entschuldung und Sanierung der Kommunalen Finanzen:

Die NRW Energiesteuer die zu 100 % in den Bundeshaushalt fließt könnte wie die Umsatzsteuer 50 % für Land und 50 % für Bund in den Haushalt fließen. Bankenrettungen und Auslandeinsätze sollten u.a. nicht durch die Energiesteuer finanziert werden, diese Steuergelder wären für die Entschuldung und Sanierung der Kommunalen Finanzen besser angelegt.

 

Finanzpolitik muss transparent sein, Einsparungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sind Be- und keine Entlastungen.

 

Wirtschaftund Strukturpolitik:

Effiziente Infrastruktur und Strukturwandel in Landschaftsplanung und Bauangelegenheiten müssen besser ökologisch/ökonomisch und energetisch realisiert werden.

Regionale Problematik:

Gespräche für Planungen über die Neugestaltung der Industrieflächen und Zechenbraken nehmen zuviel Zeit in Anspruch, weil nur geredet und zu wenig umgesetzt wird, d.h. fehlende Arbeitsplätze gleich Rückläufigkeit des Konsums, der Wirtschaft, dadurch weiter drohende Arbeitsplatzverluste, dieses muss geändert werden.

Der Energiefortschritt in NRW muss Zukunftsorientiert und Richtungsweisend mit neuer Technologie weiter entwickelt werden.

Kohle- und AKW sind out, Bürger wehren sich, kleinere und größere Wasser- Wind- Solar-Pump- Wärme- und Speicherkraftwerke, etc. diese sollten dringend regional eingesetzt werden.

Energie ohne fossile Brennstoffe sind Zukunftweisend, Elektroantriebe jeglicher Art sollten gefördert werden.

 

Arbeitspolitik:

Faire Arbeit, fairer Lohn, damit die Menschen ihren Lebensunterhalt ohne Aufstockungen jeglicher Art durch ihre Arbeit finanzieren können.

Mindestlöhne, Tariftreue, sozialversicherungspflichtige Stellen, Schutz vor Massenentlassungen, weg mit Ein-Euro- Jobs und Kombilöhnen.

 

Bildung:

Menschenrecht für alle, Bildung ohne Gebühren, umfassende Ausstattung der Schulen durch Lehr- und Lernmittel, mehr Lehrpersonal für kleinere Klassen, kostenlose ausgewogene Mahlzeiten, weg mit den Sekundarschulen.

 

Kinderarmut:

Kinder sind die schwächsten Glieder der Kette in unserer Gesellschaft.

Jedes vierte Kind lebt von Hartz IV, dieser Fakt ist alarmierend und erschreckend da es täglich mehr werden, die mit ihren Familien an oder unter der Armutsgrenze leben müssen.

Durch die Landespolitik und den Bundesrat muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um diesen Kindern die Möglichkeit zu geben auch an öffentlichen und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen und nicht auszugrenzen, weil finanzielle Mittel fehlen.

 

Altersarmut:

Grundversorgung muss über der Armutsgrenze (derzeit 952 Euro) liegen, jedes Arbeitsjahr (Bemessungsjahr) muss auf die 952 Euro angerechnet werden.

 

Der jährliche Rentenfaktor wurde minimal um 60 Cent zum 01.07.2012 erhöht, jedoch wurden 500 Euro monatlich mehr für die Diäten der Abgeordneten bereit gestellt. 

Renten- und Pensionsberechnungen bis zum 30.06.2012: 

Der Rentenfaktor von 27,47 Euro ist zu niedrig, 

da Beamte 45,51 bis 111,82 Euro, Abgeordnete 191,70 Euro für jedes Jahr erhalten, dieses ist äußerst unsozial.

Mindestrente wie Beamtenpensionen ab 15 / 20 Arbeitsjahren: 1.300 Euro Gleichberechtigung.

Siehe Rubrik: Renten & Pensionsvergleich

 

Rente mit 65 Jahren (Generationsvertrag), jede Art von Grundversorgung sollte den Lebensunterhaltsbedingungen angepasst werden.

Einige Witwer/n- und Kleinrenten sind nicht mehr ausreichend, da die Lebensunterhaltungskosten drastisch gestiegen sind und kontinuierlich steigen.

 

Gesundheitsreform:

Die Gesundheitsreform ist unsozial, Gesundheit muss bezahlbar sein, weg mit der Praxisgebühr, Überschüsse dürfen nicht in den Bundeshaushalt, sondern in regionale Gesundheitsprojekte zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger fließen.

 Erfolg:  Bei der Verhandlung am 05.11.2012 wurde die Praxisgebühr zum 01.01.2013 aufgehoben. 


 

Wohnungsbau:

Erweiterung von öffentlichen Wohnungsbau durch Land und Kommunen, bezahlbare Mieten für alle Menschen.

Die Streichung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau führte dazu, dass es immer weniger preiswerten Wohnraum gibt.

An oder sogar unter der Armutsgrenze lebende Menschen werden dadurch gezwungen in menschenunwürdigen Verhältnissen zu leben, dazu die ständig steigenden Nebenkosten.

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine bezahlbare und ordentliche Wohnung, die die Nutzer nicht krank macht (defekte Heizungen, Fenster, Schimmelpilzbefall, etc.)  


 

Sicherheit:

Einbrüche, Überfälle mehren sich, Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, durch mehr Präsenz der Polizei und Ordnungsamt muss ein besserer Standard gewährleistet sein, Sicherheitslücken müssen geschlossen werden.

 

Ein Ziel beinhaltet immer das was man erreichen und nicht das, was man vermeiden will.  

 

 

Mahnwache am 15.03.2012 vor der Ratsitzung Marl

 

 

Siehe Rubrik „Kreishaussanierung“


 

Feuerwehr siehe Rubrik: Notruf 112


 

Meine Wahlplakate für die NRW Landtagswahl 2012
 

>>> 1. Wahlplakat <<<
>>> 2. Wahlplakat <<<
>>> 3. Wahlplakat <<<

Siehe Rubrik: Notruf 112
>>> 4. Wahlplakat <<<
>>> 5. Wahlplakat <<<
Pressebericht Hertener Allgemeine vom 17. April 2012,plus Schwerpunkte meines Wahlprogramms. 
>>> 6. Wahlplakat <<<
>>> 7. Wahlplakat <<<
>>> 8. Wahlplakat 2012 <<<
>>> Transparenz & SPD Sparmobil <<<
>>> Steuergelder <<< >>> SPD Luxus pur <<<

 

 

Bürgerinnen und Bürger müssen sparen, 

damit gewählte SPD Personen über Luxus verfügen, 

dieses nennt die SPD „Sozialgerechtigkeit“.

  

Bitte lesen Sie die Kommentare:

 

http://www.hertener-allgemeine.de/lokales/marl/SPD-steht-im-Bund-auf-der-Seite-der-Kommunen;art996,733959,D

 

  Interessante Leserbriefe:    

 

 

 

 

963453


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