Haushaltsrede für den Jahresabschluss 2017 und dem Haushalt 2018
 

                                                 Herten, den 29. November 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

an den Ortseingängen der Stadt Herten befinden sich teils Werbebanner, darauf steht,

„Typisch Herten: Lebenslang Lernen“

Für wen gilt der Spruch, für die Bürgerinnen & Bürger?

Nein, dieser Spruch sollten sich die hoch bezahlten Angestellten und Beamten*innen in der Hertener Verwaltung zu Herzen nehmen!

Mit einem Herz wirbt in diesem Jahr unser Landtag!

„70 Jahre Landtag NRW“

Es könnte angenommen werden, in unserem Land NRW

wäre alles bestens!

- Anstatt dessen sind teils unsere Städte pleite!

Der/die Landräte, alle Bürgermeister und Kämmerer des Kreises Recklinghausen berichteten seit fast zwei Jahrzehnt

„über enorme Unterfinanzierungen“,

weil unser Kreis und seine 10 Städte enorme abnehmende Schlüsselzuweisungen und steigende Aufgabenbereiche erhalten. Woran liegt es?

Die angestrebte Gemeindefinanzierungsklage war ein Fiasko, der Kreis Recklinghausen mit seinen 10 Städten und weitere Kommunen erhielten eine deutliche gerichtliche Abweisung.

Und jetzt, möchte die Stadt Herten gegen die Entscheidung der Sparkommissarin Klage erheben, obwohl sie eindeutig in vier Minuten erklärte, dass die letzten Summen die niedrigsten sein müssen und nicht die höchsten:

- „dieses würde das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorschreiben“!

Warum wurde hier ohne zu überlegen,

planerisch fünf Millionen Euro in den Sand gesetzt?

Der Pleitegeier dreht seine Runden nicht nur über die Stadt Herten, auch die Nachbarschaftsstädte ziehen mittlerweile den Nacken ein, weil ebenso der Bundes- und Landeshaushalt völlig überschuldet ist, dieses zeigen die jeweiligen Zahlen der Statistiken und Schuldenuhren.

- Da darf einmal die Frage gestellt werden,

wer hat uns jahrzehntelang regiert?


Über 35.000 Euro erhält ein Bundestagsabgeordneter pro Monat inklusive Büro!

https://www.youtube.com/watch?v=-edWUsz90c8 

Ähnlich sieht es bei einem Landtagsabgeordneten aus.

Das allein ergibt eine enorme Summe von ca. 65.000 € plus (…) pro Monat, die wir eigentlich für unsere Stadt Herten und ihre Ortsteile dringend benötigen.

In einem Jahr sind es eine dreiviertel Million Euro Steuergelder! Für was oder für wen werden eine dreivierten Million Euro Steuergelder jährlich investiert, wenn Kreis und unsere 10 Städte vom Land und Bund unterfinanziert werden?

- Wo bleibt der Einsatz von unseren Abgeordneten? 

*** Festzustellen ist: ***

- allein der Machtanspruch der großen Parteien

findet keine Lösungen!

Was läuft in unserem Land richtig und was verkehrt,

wann werden einige Damen und Herren wach?

Oder interessiert es niemandem?


Warum gibt es in einer Behörde keine unabhängige Abteilung, die die eigene Verwaltung kontrolliert? Woran scheitert es, diese Frage sollte sich jeder einzelne Verantwortliche stellen. Eine fachlich unabhängige beratende Kontrolle wäre zielorientiert und angebracht. Oder ist Aufklärung nicht erwünscht?

Mehrfach hörte ich aus der Verwaltung: mit dem Ingenieurwesen darf kein Geld verdient werden, da stellt sich die Frage, wozu werden unsere Ingenieure benötigt?

- Wenn die ausführenden Arbeiten

externe Ingenieurbüros für sie leisten!

Im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Nov. 2017 lehrte uns mit Zahlen & Fakten ein Herr von ein beratendes Unternehmen, dass es üblich sei, dass in anderen Kommunen 20 Prozent selbständig eigene Bauverfahren geplant und ausführt werden!

- Warum nicht in unserer Behörde?

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen & Herren, individuelle Projekte sind aufs dringlichste in unsere Verwaltung erforderlich u. können nicht weiter hinausgeschoben werden,

so lautete u.a. Ihr Wahlverspechen!

Wenn einige Köpfe in unsere Verwaltung nicht zum Umdenken kommen, müssen sie ausgetauscht werden, ansonsten verliert unsere Stadt mit ihren Ortsteilen weiterhin ihre lebensnotwendigen & liebenswerten Qualitäten, dieses schlägt sich kontinuierlich im steigenden Kostenfaktor um, den die Bürger*innen tragen müssen.

- Wo bleibt die buntgefächerte Vielfalt der Ideen,

sie schafft Planungssicherheit für unsere Stadt

in unserem Land.

Unser Kämmerer stellte in der o.g. HUFA vor, dass vom kommenden Jahr 2018 bis 2021 eine jährlich gleichbleibende Grundstücksteuer in Höhe von 1.9 Millionen Euro zu erwarten ist. Woran liegt es, werden Grundstücke in Herten nicht mehr vermarktet oder werden die Grundstücksteuern nach der minimalen Promillesenkung in Höhe von 5 Punkten,

evtl. drastisch abgesenkt?

Oder ist es nicht auszuschließen, dass für evtl. Facebook-Chats

& Co. während der Dienstzeit hohe Refinanzierungssummen erwartet werden?

- Dieses ist zu ermitteln u.a. Ihre Aufgabe,

Herr Bürgermeister.

Das jährliche Budget bei der Hertener Beratungsstelle der Rentenversicherung in Höhe von 30.000 Euro ist ein Witz und gleichzeitig ein Desaster, die auf den Knochen der Mitarbeiter*innen und letztendlich für die betroffenen Menschen führen werden.


Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das kurzfristige und ständig veränderbare Zahlenspiel der Machbarkeitsstudie eines Lösungskonzeptes im Hertener Haushalt, ist ein Rätsel. Außerdem kann ich keine zwingend dringend notwendigen und nachhaltigen Strukturveränderungen in der Verwaltung sowie auf unseren 37,33 Quadratkilometern erkennen.

- Der Kostenfaktor läuft schneller

als der betriebswirtschaftliche Ertrag!

Fortschritt für eine zielstrebige Zukunft unserer Bürger*innen funktioniert nicht nur mit Geduld und Spucke, das evtl. Verweilen im Internet, insbesondere mit einem kontinuierlich steigenden Schuldenberg bei drastisch steigenden Steuereinnahmen.

Fachlich nachhaltige zukunftsorientierte betriebswirtschaftliche Zielgenauigkeit, würde der Hertener Verwaltung gut tun. Aufklärung war Ihr Ziel, Herr Toplak!

- „Typisch Herten: Lebenslang Lernen“

Ja bitte, jedoch werden für steuerfinanzierte Gehälter mehr tragfähige und zukunftsorientierte Qualitätsverant-wortungen für die Bürgerinnen & Bürger erwartet und nicht umgekehrt. Die Sichtachse zum Märchenschloss Herten und die evtl. nutzlose Klage, sehe ich realistisch.

Ich lehne den Haushalt ab.


Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

Udo Surmann

(Ratsherr)


Ein interessanter und lehrreicher Anhang: https://www.haushaltssteuerung.de/

 

 

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