Haushaltsrede vom 1. Februar 2017

PARTEILOSE WG „BRD“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!


Nicht nur glatte Erfolgsgeschichten gibt es in Herten, sondern auch Projekte mit allen Höhen und Tiefen, die planerisch teils handwerklich vor die Wand gefahren wurden und völlig ignoriert werden.


Unser Kämmerer berichtet über kontinuierlichen Geldmangel:

die Planungssicherheit ist unstabil, auf Land- und Bund wird ständig verwiesen.

Die eigenen Parteigenossen die uns Bürgerinnen und Bürger im Land und Bund als Abgeordnete vertreten, ducken sich vor Ort weg.

Ja, es könnten die Wahlergebnisse für 2017 negativ für die jeweiligen eigenen Parteien beeinflussen!

 

Der Soli z.B. hätte längst in die armen Kommunen im Westen fließen müssen. So könnte die Landesregierung alleine durch den MWST - Betrug Milliarden in die Kommunen fließen lassen.


Ungeheuerlich ist aber die Tatsache,

dass im Hertener Haushalt getrickst wird.

Als skandalöse Tatsache werden hier nicht Gebühren für den Müll bezahlt sondern Steuerzahlungen verdeckt erhoben.


Wie viele gehobenen und mittlere Posten wurden und werden in der Hertener Verwaltung mit dem Parteibuch gefördert, hier fehlt die absolute Transparenz von Politik und Verwaltung.


Ratssitzungen sollen nicht im Internet übertragen werden, dieses wurde durch die Mehrheit abgeblockt, möchten sich die Damen und Herren im Netz nicht bloß stellen?


Da wird doch lieber Facebook genutzt um die eigenen Kolleginnen und Kollegen aus Politik und Verwaltung zu beleidigen. Vermutlich ist es beim Glas Wein oder Bier dem sogenannten Kraftstoff leichter,

die PC-Tastatur zu bedienen?


- Haben Sie ein grandioses oder miserables Projekt erstellt?

- Haben Sie für eine Idee Ihre Kostbare Zeit geopfert und fest daran geglaubt? 

- Oder sind Sie mit Ihrem Projekt voll gegen die Wand gefahren?

- Glauben Sie, meine Damen und Herren, es wird nicht aufgeklärt? 

- Spüren Sie die Kraft die in Ihnen steckt um für Ihre Stadt- und die Stadtteile zu kämpfen?

- Spannende Experimente für den Stadt- und Stadtteilumbau inspirieren Bürgerinnen und Bürger, die unseres Erachtens zu wenig mit ins Boot geholt werden.


- In einem Stadtteilbüro sollte ein PC

mit 3 D-Bauzeichnungsprogramm stehen,

damit interessierte Bürger/innen und Fachleute Anregungen & Vorschläge erarbeiten können.


Ist unser hochbezahltes Ingenieurwesen

nicht in der Lage dazu?


Meine sehr verehrte Damen und Herren,

ansonsten würden Aufträge und Gutachten

nicht an externen Firmen teuer vergeben werden.


- Wurden einige Projekte mit unseren Steuergeldern vor die Wand gefahren?


Ich persönlich finde dieses beschämend, wenn ein städtisches Ingenieur-Team nicht eigenständig denken, planen, ausführen und handeln kann.


Effiziente Zusammenarbeit zwischen Bürger, Politik und Verwaltung könnten erhebliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erspart und erzielt werden um weitere wichtige Projekte zu finanzieren um zwingend dringliche Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen.


Bürgerinnen & Bürger

wünschen sich eine Transparente Verwaltung!

 

- Aus geplatzten Träumen und gelebte Leidenschaften muss die Verwaltung lernen um neue Zielsetzungen anzustreben um positive Projekte zu verwirklichen.


- Um erfolgreiche Projekte in unseren gesamten Stadtteilen anzustreben zählen auch Kritik, Meinungs-verschiedenheiten und Auseinandersetzungen dazu.


Demokratie erleben

statt undemokratische Handlungen durchzusetzen.

Herr Bürgermeister ergänzen sie das Schild was vor dem Rathaus steht, kein Rassismus ist sehr wichtig, jedoch eine Verwaltungsdiktatur benötigen unsere Bürgerinnen & Bürger und die Politik nicht.


In der letzten Sondersitzung am 25. Januar 2017 im Haupt- und Finanzausschuss, wurde von unseren ersten und zweitem Beigeordneten von SPD und CDU erklärt, sie können die Bezirksregierung Münster nicht anmahnen, weil Ihr Schreiben schon längere Zeit vorliegt.

Haben Sie evtl. eine Diener- und Duckerausbildung? 


Wenn ich unser Bundeskanzlerin anschreibe, erhalte ich in der Regel vom Kanzleramt binnen ein Woche eine Nachricht, warum geht es bei Ihnen nicht „meine Herren“, Sie beide haben doch ein GROK-Parteibuch? Fehlt Ihnen die Kraft zum Mut, sich jetzt für Ihre Bürgerinnen & Bürger einzusetzen, oder ist es leichter die Bürger kontinuierlich zu schröpfen?

 

Ich lehnen den Haushalt ab.


Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

956036


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