Udo Surmann Ratsmitglied der Stadt Herten 2014-20
 


Herten, den 08. Mai 2020 

Gründungsort: Zeche Ewald Herten, Doncaster Platz 4, 45699 Herten

 Grundsatz- und Wahlprogramm

unserer Wählergemeinschaft:

Aktiv

wir sprechen Wähler*innen an, die etablierte Parteien (Alt-Parteien) aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr wählen, des Weiteren möchten wir „Menschen“ z.B. aus unterschiedlichen Vereinen, etc. gewinnen.

wir sind selbst aktiv und haben uns zu einer Wählergemeinschaft zusammengeschlossen.

wir sind eine „Wählergemeinschaft“ die alle sozialen und sozialschwachen Bürger*innen mit ins Boot holen möchten!

Bei uns ist jeder Mensch willkommen, der die Bausteine der sozialen und demokratischen Grundsätze anerkennt!

Aufgrund der gesetzlichen Bedingungen, dass wir an den Kommunalwahlen, Landtags- Bundestags und EU-Wahlen teilnehmen können bzw. möchten, damit vernünftige Gestaltungen und Gesetze für unsere Bürger*innen umsetzt werden können, müssen wir als rechtmäßige- und nach demokratischen Grundsätzen und Willensbildungen von unserer Wählergemeinschaft gewählt werden, um Listenplätze zu erhalten.

In einem sozialen, demokratischen Staat sollte jeder Mensch gleichberechtigt sein!

Es ist immer wieder festzustellen, dass dieses oder jenes nicht zutrifft!

Zum Beispiel: Unterstützungsunterschriften sammeln,

weil nach dem zweiten Weltkrieg haben CDU und SPD

keine Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.

Warum nicht, haben die o.g. Parteien,

nicht nach den demokratischen Grundsätzen und Willensbildung gehandelt? 

Damit die Bürger*innen

ihre Interessen vertreten können,

gibt es unsere Wählergemeinschaft mit dem

Namen: Aktiv

Unsere Zielsetzung, Gemeinsam daran arbeiten, den Missständen in der jeweiligen Region bestmöglich entgegensetzen, sodass all unsere Stadtteile wieder liebenswert werden und bleiben, damit sich die Menschen wohlfühlen!

 Aktiver Mut zur Veränderung 

 für die Belange der Bürger*innen, 

 Politik ist kein Selbstzweck!.

Vorwort:

Die kommunale Selbstverwaltung ist dazu da, dass die Bürger*innen einer Verwaltung über ihre Vertretung, sinnvolle Entscheidungen treffen können.

Bund- Land- Kreistag und Rat ist der Ort,

in dem Richtungs-Entscheidungen

jeder Art entwickelt werden können!

Die Landes- und Bundesregierung erstellt die Gesetze!

Kreistags- und Ratsmitglieder sollen Visionen entwickeln, die dann gemeinsam mit der Verwaltung in realistische Projekte in den Regionen, im Land u. Bund umgesetzt werden.

Land- und Bundestagsabgeordnete sowie Kreistags- und Ratsmitglieder, und die Verwaltung sollten ihren Bürger*innen dienen. Wobei im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen im Mittelpunkt stehen sollten, und nicht die Frage, wie man in der Öffentlichkeit gegen den politischen Konkurrenten punkten kann. Denn nur wenn alle gemeinsam an Lösungen mitwirken „Verwaltung, Politik und Bürger*innen“ können wir unsere jeweilige Region im Land und Bund aus ihrer schwierigen finanziellen Situation befreien.

Damit die Bürger*innen ihre Interessen wahrnehmen können, gibt es die Wählergemeinschaft mit dem Namen: Aktiv Kurzbezeichnung: Aktiv

wir sprechen Wähler*innen an, die etablierte Parteien (Alt-Parteien) aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr wählen, des Weiteren möchten wir „Gemeinschaften“ wie z.B. unterschiedliche Vereine, etc. für uns gewinnen.

wir sind selbst aktiv und haben uns zu einer Wählergemeinschaft zusammengeschlossen.

wir sind eine „Wählergemeinschaft“, die alle sozialen und sozialschwachen Bürger*innen mit ins Boot holen möchten, bei uns ist jede*r Bürger*in herzlichst willkommen, siehe unsere Satzung!

Aufgrund der gesetzlichen Bedingungen, um an den Kommunal- Landtags- Bundestags und EU-Wahlen teilnehmen zu können, um vernünftige Gestaltungen und Gesetze für unsere Bürger*innen umzusetzen, müssen sich Wählergemeinschaften oder Parteien mit rechtmäßigen- und nach demokratischen Grundsätzen und Willensbildung aufstellen, um Listenplätze zu erhalten.

In einem sozialen, demokratischen Staat

Sollten alle Menschen

die Gleichberechtigung erhalten.

Die Wählergemeinschaft Aktiv verfolgt in der politischen Arbeit ein Gesamtkonzept mit zentralen Leitzielen, unser Wahlprogramm in Kurzform:

Hier sind einige Punkte unseres Wahl-und Grundsatzprogramms

für die Kommunal- Land- Bundestags-

und EU-Wahl!

wir plädieren für mehr direkte Demokratie „der Bürger*innen als Partner“.

wir setzen uns für gute Bildung mit besserer und zeitgemäßer, nachhaltiger Ausstattung, sowie für gut bezahlte Arbeit ein.

wir setzen uns für eine Rundumbetreuung in Kitas für arbeitende Mütter & Väter ein.

wir setzen uns für eine Integration von Kindern mit Behinderungen in den Kindertages-Einrichtungen ein.

wir setzen uns für frühe Diagnosen von Lernschwächen und neue Unterrichts-Formen ein.

wir setzen uns für ein besseres gelingen der Inklusionspolitik ein.

wir setzen uns für ein besseres System der individuellen Förderung für Lernwillige ein.

wir setzen uns für kulturelle initiative Bereiche ein.

wir setzen uns für ein besseres gelingen der Integrationspolitik ein.

wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige, finanzierbare Ausbildung von Erzieher*innen und Lehrer*innen ein.

wir setzen uns für eine bessere Gesundheits- und Arbeitsschutzpolitik ein.

wir setzen uns für mehr Mut, für die Einzelfallregelung für Betroffene Personen bei Gerichtsverfahren ein.

wir setzen uns für die Land- und Agrarwirtschaft ein.

wir setzen uns für den Umwelt- Natur- und Tierschutz ein.

wir setzen uns für eine bessere Unterstützung von Existenzgründungen ein.

wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Klein- und Großunternehmer*innen ein.

wir setzen uns für Kompetenznetzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein.

wir setzen uns für Innovative Netzwerke für Zukunftsenergien auf regionaler Ebene ein.

wir stimmen gegen die Ausbaustufen der Offshore-Windparks, weil der Kostenfaktor enorm steigen wird.

wir stimmen gegen jegliche Art von Fracking um unsere Erde für Mensch und Tier zu schützen.

wir setzen uns für eine sozialgerechte Schlüsselzuweisung für betroffene schwache Kommunen ein und nicht nach Himmelsrichtungen.

wir setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sozialgerecht wirtschaftlich tragfähig und umweltverträglich ist, ein.

wir setzen uns für eine bessere Infrastruktur ein.

wir setzen uns für ein besseres gelingen der Feinstaubwerte ein.

wir setzen uns für ein Qualitätsvolles und besseres Radwegenetz ein.

wir setzen uns für eine bessere Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel ein.

wir setzen uns für ein umweltschonendes, energiesparendes und nachhaltiges bauen ein.

wir setzen uns für eine Verbesserung der Genehmigungsverfahren ein.

wir stimmen gegen das Stärkungspakt, weil die Bürger*innen kontinuierlich die Kosten über die Gebühren- und Steuererhöhungen tragen müssen.

wir setzen uns für ein „Kommunales Budget für Unvorhersehbares“ ein, damit der Haushalt nicht bei der kleinsten Schwankung zusammenbricht und das letzte Tafelsilber verkauft werden muss.

wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Energiesteuer ein, z.B.: 100% der „Energiesteuer“ fließt nur in den Bundeshaushalt, Städte und Länder erhalten keinen prozentualen Anteil.

wir setzen uns für höhere Sätze der Rentenpunkte ein (z.Zt. 31,05 Euro), um die Altersarmut zu verhindern.

wir setzen uns für den Mindest-Renten-Nettosatz in Höhe von mindestens 1.250 Euro für eine Einzelperson ein, weil z.B. viele dieser Personen Deutschland aufbauten.

wir setzen uns für die Kinder-Erziehungszeiten von Müttern und Vätern ein, die Ihr leibliches Kind tatsächlich erzogen haben.

Abschaffung vom Vereinfachungsgesetz, denn nach einem Gerichtsurteil erhalten weder Mutter noch Vater das Erziehungsjahr, also die finanziellen Bezüge.

Dieses ist Fakt, und ein offizieller, gesetzlicher Betrug an Mutter und Vater, die ihr leibliches Kind tatsächlich erzogen haben!

§ 307 d (preiswerte Mogelpackung um Kosten zu senken auf Kosten der Betroffenen)

>>> Agenda.2010 - Hartz-Gesetz „SGB VI“ Kinder-Erziehungszeit <<<<

Agenda.2010-Beschluss von SPD und BÜNDNIS90/Die Grünen

(Rot/Grünen) Bundesregierung!

wir setzen uns mehr für Menschen mit Behinderungen ein, dafür müssen Barrieren abgebaut werden.

wir werden innerhalb eines realistischen Zeitraumes Betreiber von Geschäften, kommerziellen Websites, Gaststätten, Hotels, Kinos, usw. verpflichten, Barrieren abzubauen.

wir setzen uns für die Erhöhung der Frauenquote ein.

wir setzen uns für die Sicherheit unserer Bürger*innen ein.

wir plädieren für mehr Polizeiunterstützung, die die CDU-NRW-Landesregierung im Jahr 2004 aus Kostengründen abschaffte, um ihren Haushalt zu sanieren.

Zum Beispiel: Reduzierung der Reiterstaffel, sowie aufgrund dessen u.a. weiteren Einsparungen, erheblicher Personalmangel durch kontinuierliche personelle Kürzungen.

wir setzen uns mehr gegen den internationalen Drogenhandel und die Kriminalität ein.

wir werden für ein schnelleres Verfahren der Abschiebung, und unmittelbare Sicherheitshaft für jegliche kriminelle Einwanderer und Terrorverdächtige stimmen.

wir stimmen gegen die Waffen-Industrie um Menschen zu schützen, weil die einzigen Gewinner die Lobbyisten, Hersteller, Händler und Auftraggeber sind.

wir werden gegen die Kriegs- und Auslandseinsätze stimmen.

wir werden die Endlagerprojekte für die Atomindustrie genauestens prüfen, sodass die Nachhaltigkeit sichergestellt wird. Transparente Aufklärungen und zukunftsorientierte Technik zählen zu unseren Stärken.

wir fordern mehr Mitspracherecht für die Mitarbeiter*innen in den Behörden.

wir stellen jeden sozialverträglichen demokratischen Antrag für unsere Bürger*innen.

Kinder sind unser Reichtum und unsere Zukunft!

Nichts ist teurer als keine Bildung - Niemanden zurücklassen in Erziehung, Bildung und Ausbildung. Von der frühkindlichen Erziehung und Bildung in den Familien und in den Kitas, sowie den Bildungschancen in Schulen, Ausbildungen und in Hochschulen hängen die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ab. Unsere Schulsysteme können viele Schüler*innen demotivieren, statt ihre Lernfreude und Neugier zu erhalten und zu fördern. Deshalb treten wir dafür ein.

Kinder- u. jugendfreundliche Städte als zentrale Aufgabe in der Stadtentwicklung!

Kinderfreundlichkeit ist für uns weiterhin eine zentrale Aufgabe in der Stadtentwicklung und ein Qualitätsmerkmal für die Zukunftsfähigkeit. Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, der Kinder und Jugendliche nicht direkt oder indirekt betrifft. Viele kommunale Entscheidungen bestimmen und verändern die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, ohne dass sich die Verantwortlichen mit den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt bzw. unzureichend thematisiert haben.

Dieses ist in der Corona-Zeit ebenfalls deutlich festzustellen, dass die etablierte Politik versagt hat!

Trotz aller Individualität haben wir aber gemeinsame Grundsätze und Ziele!

Wir fühlen uns unseren Kindern verpflichtet, und möchten ihnen gerne lastenfreie Städte im Land und Bund mit Zukunft überlassen - die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses Ziel eine gewaltige Kraftanstrengung erfordert. Und das umso mehr, wenn wir gleichzeitig die Regionen in unserem Land für uns, in dem wir jetzt leben, annehmbar und lebenswert erhalten wollen.

Das kann nur gelingen, wenn Land- und Bundestagsabgeordnete, sowie Kreistags- und Ratsmitglieder, Verwaltungsangestellte, Bürger*innen des jeweiligen Kreises mehr Verantwortung übernehmen können, denn vieles Schöne und Wünschenswerte sollte damit bereitgestellt werden.

Die Bürger*innen sollen nicht nur eingebunden werden, sondern nach Möglichkeit auch demokratisch mit entscheiden um deren Willensbildung umzusetzen.

Wir wissen, dass wir unsere Ziele nicht alleine erreichen können, deshalb versuchen wir uns in Sachfragen mit den anderen politischen Kräften zu einigen oder Kompromisse zu erzielen.

Politische Tauschgeschäfte zu Lasten der Bürger*innen lehnen wir ab!

Unser Ziel ist, die beste Lösung für jede Sachfrage zu erreichen!

Kinderarmut!

Kinder sind die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft!

Es ist alarmierend und erschreckend, wie viele Kinder mit ihren Familien an der Armutsgrenze leben müssen, aber andere profitieren durch Lobbyisten!

Durch die Landes- Bundespolitik- und die Zustimmung des Bundesrates muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um diesen Kindern die Möglichkeit zu geben auch an öffentlichen, und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen, und nicht auszugrenzen, weil finanzielle Mittel fehlen, oder die Gelder an anderen Stellen eingesetzt werden.

Zum Beispiel: um Kriege zu finanzieren, die nicht zu gewinnen sind, sondern fliehende notleidende Menschen zu schaffen, obwohl dadurch Neid, Wut, Hass und Hetze in der Bevölkerung geschürt wird.

Der einzige Gewinner dabei ist die Waffen Industrie, sowie die, die in der Bundes-Politik dafür gestimmt haben!

Wir glauben, dass jede Generation verpflichtet ist, der Nachfolgenden keine schlechteren Chancen zu überlassen, als die, die sie selber vorgefunden hat, und deshalb sind Kinder das höchste Gut in unserer Gesellschaft!

Kinder sind unsere Zukunft!

Wenn wir auch sparen müssen, die Zukunft liegt in der qualitätsbewussten Bildung, frühkindliche Erziehung in den Kitas und qualitätsbewusste unterschiedliche Ausbildungen in den Schulen und Berufskollegs, sowie u.a. in praktischen und handwerklichen Ausbildungsstätten. Der Mangel besteht seit Jahrzehnten in der Qualität und den fehlenden Finanzen, weil die Lobbyisten-Gesellschaft in der Politik höher bewertet wird, als die Bildung unseres Nachwuchses - unserer Zukunft.

Hier sind wir bereit zu investieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei ist unser Ziel ein komplettes Bildungsangebot, das neben der Schul- und Ausbildung auch kulturelle und sportliche Betätigung umfasst.

Das heißt nicht, dass wir kritiklos allen Ausgaben im Bildungsbereich zustimmen werden, aber wir werden uns ständig fragen, ob und wie eine Maßnahme die Chancen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhöht werden kann. Wichtig erscheint uns auch eine Neuausrichtung im Hinblick auf praktische bzw. handwerkliche Tätigkeiten von Schüler*innen im Kontext (Zusammenhang) von Schule und Bildung!

Schüler*innen mit erheblichen unentschuldigten Fehlstunden, sollten wenn möglich, ihre Defizite im handwerklichen Bereich ausgleichen können.

Zu unserem Erbe gehören aber auch unsere Natur und unsere Umwelt, die wir möglichst intakt erhalten wollen. Insbesondere bei Altlasten, wo die Altparteien weggeschaut haben, damit der Lobbyismus Geld verdienen konnte.

Bei allen ökonomischen und ökologischen Zwängen, die immer wieder die Ausweisung von Wohnbau- oder Gewerbeflächen notwendig machen, muss das unmittelbare Natur-Erleben „im Grünen“ unseren Kindern garantiert werden.

Denn wohnen ist ein Menschenrecht, und der Markt soll den Menschen dienen,

nicht umgekehrt.

Wir brauchen verstärkten Wohnungsbau im öffentlichen wie privaten Bereich.

Dabei muss aber auch auf besondere Formen Tiny Houses, Behinderungen, demografischer Wandel und die Ökologie Dämmung, Versiegelung, Brandschutz geachtet werden.

Die öffentliche Hand braucht einen Grundstock an bezahlbaren Wohnungen, insbesondere für sozialschwache Personen, die Mieten dürften nicht ins unermessliche steigen. Es war ein Fehler, dass die öffentlichen Wohnungen in den letzten Jahrzehnten aufgelöst und privatisiert wurden.

Wir brauchen ein Wohnungsbauprogramm für Städte und Länder, am besten in 3D-Qualität, denn das städtische Ingenieurwesen, könnte es mit qualifizierter Ausbildung selbstständig und verantwortungsbewusst im Team erarbeiten, und nicht nur handlangermäßig ausschreiben, um Fehler bei der Planung und Ausführung zu vermeiden!

Dieses wäre eine Entlastung für die Bürger*innen und gleichzeitig eine Refinanzierung der kommunalen Haushalte!

Die Städte den Bürger*innen zurückgeben!

Wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten wollen, müssen wir angesichts der knappen öffentlichen Mittel umdenken, damit jeweilige Regionen für uns lebens- und liebenswert gestaltet werden können.

Die Bürger*innen die sich für ihre Belange und Interessen einsetzen, sind eine wichtige Ressource im Revier. Auch möchten wir erreichen, dass unsere Städte sauberer werden. Und da die Finanzlage unserer Städte nicht besser geworden ist, können Politik und Verwaltung nur Anstoß geben und Koordinierung leisten.

Beispiele sind:

Verschönerungs- u. Sauberkeitswettbewerbe, Interessenaustausch für kulturelle soziale Projekte, bis hin zu technischen unterschiedlichen Bereichen (…)

Schon heute dient ein Wirtschaftsstandort für unsere Zukunft!

Um der jeweiligen Region in unserem Land eine Zukunft zu ermöglichen, brauchen wir Arbeitsplätze, die es unseren Kindern erlauben, hier und dort zu wohnen und später eine gute Anstellung zu finden. Entscheidend wird dafür sein: vor Ort klare Standortkompetenzen herauszuarbeiten und zu stärken.

Jede Region in unserem Land muss ein eigenständiger Standortbegriff werden!

Er besitzt eine Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmen, die in ihren Geschäftsfeldern einen gehobenen Standard haben. Wenn es gelingt, diese Kompetenzen zu vernetzen und einen kreativen Austausch zu fördern, werden die Städte in unserem Land aufblühen. Neben einem Unternehmertum, das vorausschauend denkt und handelt, brauchen wir eine Verwaltung, die die Sprache der Unternehmer, und die Dynamik unternehmerischen Handelns begreift, und dies in ihrem eigenen Handeln widerspiegelt.

Ein politisch und städtisch unterstütztes und gefördertes Unternehmer- und Unternehmensnetzwerk kann die Keimzelle für einen Bildungs- und Forschungsstandort darstellen.

Hier, wo Spitzentechnologie und Unternehmertum aufeinander treffen, können die Ideen zu Innovationen werden. Deshalb wollen wir alles dafür tun, ein solches Unternehmensnetzwerk mit Institutionen der Forschung und der Bildung zu verbinden, in einem solchen Umfeld werden Arbeitsplätze im produktionsnahen Dienstleistungsbereich geschaffen.

Denn die Attraktivität der Städte wird auch davon abhängen, ob es gelingt, eine ausgewogene soziale Struktur in unserem Land herzustellen, die einfachen Arbeitern wie akademischen Experten einen Platz bietet.

Wichtige Forderungen sind außerdem!

Überarbeitungen der Stadtbildkonzepte sind zwingend aufs dringlichste durchzuführen, damit jede*r Bürger*in sowie jeder ansässige Unternehmer in unserem Land profitiert.

Fachlich qualifizierte Bauaufsichten und kompetente Abnahmen um Fehler zu vermeiden, sind dringend erforderlich.

Eine Politikerrunde mit Stadtplanern, Ingenieuren, Technikern, Meistern und Fachpersonal aus den eigenen Reihen sollte quartalsmäßig durchgeführt werden.

Durch ein besseres Miteinander und Zusammenarbeit könnten neue Wege zum Erfolg in jeweiligen Regionen entstehen, dadurch könnten Kosten reduziert werden.

Luftbildaufnahmen könnten dazu beitragen, eine positive Veränderung der Stadtbild- und Landschaftsgestaltungen umzusetzen.

Durch neue Dienstleistungen für Kreise und Kommunen, ein evtl. Verbund mit ansässigen regionalen Firmen (Arbeitsplatzförderung), und auch durch behördliche Eigenleistungen, wären diese Gewinnerzielend und somit auch ein Sparkurs.

In der Vergangenheit wurden europaweit Ausschreibungen vergeben und Millionenbeträge an Planern, Architekten, Ingenieuren und Projektleiter, etc. überwiegend an auswärtige Firmen und Subunternehmer gezahlt worden.

Die jeweilige Behörde hat genügend Fachpersonal, die diese Aufgaben übernehmen könnten.

Somit stünden immense Summen für den Schuldenabbau und Aufbau von neuen Projekten zur Verfügung.

Selbstverständlich sollte man regionale Betriebe mit berücksichtigen, dieses schafft zusätzliche Arbeitsplätze in der jeweiligen Region in unserem Land.

Bundes- Landes- und Europagesetze sind oftmals erschreckend, unüberlegt und führen zu Arbeitsplatzvernichtungen in jeder Region und fördern gleichzeitig die unkontrollierbare Schwarzarbeit.

Großunternehmer sollten in den Verträgen eine gewisse Prozentzahl der Arbeitnehmer aus der eigenen Region beschäftigen.

Aufträge an Subunternehmer sollten genauer überprüft und kontrolliert werden.

Wenn es um Nachhaltigkeit geht, stehen die Finanzen im Mittelpunkt!

In den vergangenen Jahrzehnten erbten nach folgende Generationen einen wachsenden Schuldenberg, diesen Missständen müssen wir entgegensetzen.

Dafür müssen Politik und Verwaltung endlich begreifen, dass Schulden machen kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine fundamentale Belastung unser aller Zukunft.

Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und das Hinterfragen aller Ausgaben ist deshalb unsere Devise.

Zum Thema Arbeitslosigkeit! Seit Jahrzehnten heißt es, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, jede Region hat dafür ihr Konzept.

Sieht man die Statistiken, ist trotz des alten Bevölkerungsschwundes und der Zuwanderung genau das Gegenteil eingetroffen, anstatt dessen wurden Billig- Jobs geschaffen, die mitfinanziert werden müssen, insbesondere von der Mittelschicht der Bevölkerung getragen werden müssen. Dieser Mogelpackung ist entgegenzusteuern.

Arbeitsplätze schaffen, heißt Gewinne und Erträge in der jeweiligen Region zu erzielen.

Mitarbeiter*innen abzuschaffen ist das falsche Mittel zum Einsparen, denn nur diese Personen könnten Umsätze erzielen, die unsere Welt bereichern würden.

Es wurden Gesetze über Nacht um fünf vor fünf morgens in der Früh beschlossen und erlassen, die so genannten Hartz IV Gesetze, von SGB I, II, III, IV bis X..., die nur zu Lasten des Steuerzahlers und auf die Psyche der Betroffenen gehen.

wir wollen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen, nicht nach der Hartz IV Reform.

wir lehnen Lobbyisten mit Höchstsätzen in Seniorenheimen ab, damit sie sich keine eigenen TOP-Paläste und sehr teure TOP-Nobelkarossen leisten können.

Wir setzen auf ein vielfältiges Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort.

Haftungsbeschränkungen für Politiker*innen gibt es nicht, dafür hohe Abfindungen und überdimensionierte Pensionen ohne jegliche solidarischen Einzahlungen, weil bei den armen Menschen gespart wird, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen und das sind sehr viele Menschen!

Ist dieses solidarisch?

Für uns nicht.

Umsatz ist der beste Weg zum Erfolg!

Zur jeweiligen Region, wenn wir unseren örtlichen Betrieben treu bleiben, werden wir alle davon profitieren.

Moderne und erfolgreiche Politik heißt u.a. auch, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht abzubauen oder Billig-Jobs zu schaffen, die in der Altersarmut enden.

Arbeits- und Ausbildungsplätze!

Leerstände im Einzelhandel oder in ehem. maroden Industriegemäuern, neu angesiedelte erschlossene Industrieflächen, Zechenbraken, etc. sind aufs dringlichste ausbaufähig um nachhaltig Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, dieses wurde über eine Generation hin versäumt.

Nach der Corona-Krise werden teils Unternehmen zusammen brechen, weil die Politik bei dem Super-Gau zuerst wegschaute!

Wir sind fest davon überzeugt, dass es in den jeweiligen Regionen kompetente Fachleute gibt, die in der Politik bedauerlicherweise fehlen, um den Energiefortschritt zukunftsorientiert und richtungsweisend weiter entwickeln zu lassen.

Der erste Spatenstich sollte dringend erfolgen.

Dieses sollte nicht erst lange debattiert, ausdiskutiert und auf lange Sicht geplant, sondern schnellstmöglich durchgeführt werden, denn das ist einer der wichtigsten Faktoren für den Umwelt- und Klimaschutz und zur Erschaffung neuer Arbeitsplätze.

Ein weiterer Vorschlag zum Thema erneuerbare Energien!

Betriebsansiedlungen zur Herstellung von Kraftfahrzeugen aller Art mit Elektroantrieb ohne Auflade-Stationen, die durch High-Tech-Batterien mit Leichtlaufsystemen durch Gleich- oder Drehstrom-Aggregate, etc. (z.B. wie bei der Lichtmaschine) durch den Kfz- Hauptantriebsgenerator angetrieben, der Kraftstrom transportiert, eingespeist und nachhaltig gespeichert wird.

Durch diese Regenerierung wird die Netzwerkspannung ständig geladen, somit die Höchstleistung erzielt, genutzt und transportiert.

Elektro-Tankstellen und Groß-Kraftwerke, die so genannten Dreckschleudern und Krankmacher wären überflüssig!

Die CO/2 Emission wird direkt entschieden reduziert.

Bei Kraftfahrzeugen dieser Art sollte bedacht werden, dass durch Einsetzen dieser Fahrzeuge die Funktionen der Hilfsmittel für Menschen z.B. mit Herzschrittmacher, Hörgeräte, etc. nicht beeinträchtigt werden.

Batterien und Akkus bestehen aus sehr umweltschädlichen Stoffen, die jedoch in Recyclinganlagen zu neuen Rohstoffen umgewandelt werden könnten. Weitere Branchen könnten regional für neue Herstellungstechniken entstehen.

Mit Sicherheit wird es Investoren geben, die dieses Konzept befürworten, da diese Projekte für die Fahrzeug-Industrie, etc. zukunftsorientiert und nachhaltig sind.

Werden Konzepte, Ideen und Verbesserungsvorschläge im Land und Bund nicht angenommen und umgesetzt, wird dieses gerne von anderen Ländern übernommen.

Dieses wurde bereits seit Jahrzehnten festgestellt, was die Politik zusätzlich für die Lobbyisten förderten.

Dieses ist in der Corona-Krise bei den einfachsten Dingen, z.B. Hygienebedarf für Krankenhäuser und in fast allen Bereichen (auch Toilettenpapier) festzustellen.

Wurden die Rahmenbedingungen durch die etablierte Politik und die politisch gesteuerten Gewerkschaften geschaffen und somit missachtet?

Strukturwandel, Zielsetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hat oberste Priorität!

Seit Jahrzehnten wurden der Klima- und Strukturwandel, Klimaschutz und der Fortschritt völlig ignoriert, dabei wurden Billigarbeitsplätze unter erheblichen, miserablen Strukturen ins Ausland verlagert, und die Umwelt zerstört. Haben wir eine Welt für Lobbyisten?

Das Umdenken und Interesse für positive Veränderungen in unserem Land sollte jetzt endlich ein Schwerpunktthema unserer Politiker*innen sein.

Medienberichterstattungen über Klima- und Gesundheitskatastrophen, u.a. ist ebenfalls beim Coronavirus festzustellen, zeigen und bestätigen weltweit die Vernachlässigungen, bzw. das Desinteresse an rechtzeitigen nachhaltigen Forschungen. Wurde anstatt dessen, z.B. die Corona-Pandemie dadurch gefördert?

Auch hier wurde am falschen Ende gespart!

Randgruppenfreie Zone - für eine integrierende Stadt!

In unseren Städten werden alle Menschen gebraucht, die in einer inklusiven Gesellschaft dazu gehören, sie sollten nach demokratischen Gesichtspunkten in die Gemeinschaft einbezogen und nicht an den Rand gedrängt werden. Die Städte sollen niemanden ausgrenzen, der sich in diese Gemeinschaft einbringt.

Wenn einzelne die Hilfe dieser Gemeinschaft in Anspruch nehmen müssen, dann ist die städtische Hilfe der erste Anlaufpunkt.

Weiterhin fordern wir bürgernahe, neutrale Stellen für jegliches zukunftsorientiertes und nachhaltiges Quartiersmanagement in den Regionen.

Wir fordern eine Verknüpfung der sozialen Fragen mit Anti-Diskriminierungspolitik, insbesondere für die Belange der Altenarbeit und in der Pflege, aber auch die Förderung von Wohnprojekten müssen nachhaltig berücksichtigt werden.

Wir setzten uns dafür ein, dass das Leben und Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund sichtbarer wird.

Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land ein Bestandteil. Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, was die Person kann und was sie erreichen will.

Ein friedliches und inklusives Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten. Aber in jedem Fall muss die menschliche Würde jederzeit gewahrt werden. Antragsteller*innen sind keine Bittsteller, dies sollte eigentlich für jeden Bereich gelten.

Warum diese Problematik von der etablierten großen Politik geschaffen wurde, jedoch nicht konsequent gegengesteuert wird, können wir im schnelllebigen Zeitalter nicht nachvollziehen.

Wir sind davon überzeugt, dass die demographische Entwicklung neues Potenzial bietet, aber unzureichend genutzt wird.

Wenn man die Lebenserfahrung und das Engagement seiner älteren Mitbürger*innen nutzt, würde es eine Quelle für wachsende Lebensqualität erschließen.

Ältere Mitbürger*innen gehören in die Mitte der Gesellschaft!

Das gilt auch für Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund! 

Mehr Service durch weniger Verwaltung bei besserer Kontrolle!

Bei der Wirtschaft beginnend, aber für alle Bürger*innen geltend, ist die Verwaltung ist eine Servicestelle für die Bürger*innen, und nicht alles, was in der Verwaltung ist wie es ist, muss auch so bleiben.

Wir sind davon überzeugt, dass mit ein wenig Phantasie und gutem Willen viele Verwaltungsprozesse günstiger und kundenfreundlicher gestaltet werden können.

Die Rolle der Politik in Räten und ähnlichen Gremien sind nicht diejenigen, die eine Verwaltung führen, sondern dieses ist Sache des Landrats, der Bürgermeister*innen und der Dezernenten*innen.

Neben Punkt „a“, der strategischen Steuerung der Städte - die Bürgerschaft sollten über ihre Vertreter*innen sagen, was sie wollen, und nicht immer etwas von der Verwaltung vorgesetzt bekommen.

Punkt „b“, die Kontrolle des Verwaltungshandelns ist die Aufgabe des Rates und des Kreistages, und nicht die Selbstkontrolle der Verwaltung, die evtl. wie die Made im Speck von den Steuergeldern leben.

Wir fordern von den Verwaltungen eine kostenfreie und unmittelbare Akteneinsicht für Rats- und Kreistagsmitglieder, sowie für sachkundige und fachlich involvierte Bürger*innen. Das kann bedeuten, dass Komplikationen schneller erkannt werden, und verwaltungstechnisch direkt umgesetzt werden können, um nachhaltig und effizient die Kosten für die Bürger*innen zu senken.

Leider haben wir in der Vergangenheit feststellen müssen, dass ohne Nachfragen Ratsbeschlüsse Jahrelang nicht umgesetzt wurden, wie sie beschlossen wurden.

Ratsanträge liegen z.B. in Herten über Jahre verstaubt in irgendeiner Ecke, die mit evtl. politischer Beabsichtigung nicht bearbeitet wurden, weil der Verwaltungschef mit Facebook, YouTube & Co. überfordert sein könnte, und mitunter an kontinuierlichen Showveranstaltungen teilnimmt.

Dafür sind die Steuergelder zu wertvoll.

Für die Aufgabe, die Städte strategisch zu steuern, und die Verwaltung zu kontrollieren, sind wir ein sehr gutes Angebot für die Bürger*innen!

Es ist ein Unding, dass es bis dato kein Kontrollsystem für die Verwaltung gibt!

Man mag nicht immer mit unseren Ideen zur Entwicklung der Stadt einverstanden sein, aber zumindest in der Verwaltungskontrolle dürften wir uns die höchste Kompetenz vor allen unseren Mitbewerbern erarbeitet haben.

Wenn Sie uns wählen, können Sie von uns eindeutig erwarten:

wir werden unsere Aufgaben sehr ernst nehmen.

wir werden jeden konstruktiven Vorschlag prüfen und jede Vorlage ausführlich durcharbeiten.

wir werden zu jeder Vorlage und jedem Vorgang Fragen stellen, wenn uns Sachverhalte nicht eindeutig erscheinen, auch wenn der*die Vorsitzende*r sich in unserem Satz befindet, oder eine Abmahnung erteilt, weil die Obrigkeit evtl. mit ihrem eigenen vorgeworfenen Filz.2016 und Kasperletheater, nicht umgehen kann.

wir werden Sachfragen nicht mit Personalfragen vermischen.

wir werden vor Entscheidungen keine Abmachungen treffen, die uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränken.

wir werden Lösungen im Sinne der Bürger*innen suchen.

wir werden nur das Versprechen, was wir halten können.

wir werden keine Idee ablehnen ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag zumachen.

wir werden die Rückgewinnung der Erträge erzielen, ansonsten gibt es Gegenstimmen.

wir werden bürgerliches Engagement und die verwaltungstechnische Umsetzung fordern.

Dementsprechend ist es falsch zu erwarten:

wir beschönigen die Lage nicht…

wir gehen keine „Deals“ ein…

wir schaffen uns keinen Teppich an, unter den wir alle Probleme kehren werden…

wir legen Wert auf politische Harmonie, wenn dadurch die „heißen Eisen“ nicht liegen bleiben…

wir lassen uns grundsätzlich nichts gefallen, weil wir von denen, die uns bestimmen wollen, nicht gewählt werden!

wir freuen uns auf die nächsten Jahre, in denen wir unsere Städte, Kreise und das Land nach vorne bringen, gemeinsam mit Ihnen, und nicht von denen, die den Mut und die Kraft nachhaltig verloren haben.

Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht.

Ein herzliches Glückauf !

Aktiv

Wahlprogramm für Sie/Euch gesendet am 12. Mai 2020

Wir bedanken uns für das Interesse & Vertrauen!

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