Udo Surmann Ratsmitglied der Stadt Herten 2014-20
 

Satzung

der Wählergemeinschaft Aktiv

Kurzbezeichnung: Aktiv

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§ 1  Name der Wählergemeinschaft: Aktiv

Kurzbezeichnung: Aktiv

Anschrift der Wählergemeinschaft Aktiv:

Udo Surmann

45701 Herten

E-Mail: Udo-Surmann@t-online.de

Alleinige Namensrechte Udo Surmann, siehe § 10

Aktiv ist eine neu strukturierte Wählergemeinschaft aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, die den Nachweis erbracht hat, dass der für das Land zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und zwar durch eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift für die Landes- und Bundestagswahlen, bestätigt durch jeweils handgeschriebenen Protokolle und durch die schriftliche Erklärung von mindestens zwei bei der Wahlhandlung anwesenden Personen, die Satzung des für Nordrhein-Westfalen zuständigen Landesverbandes, das für die Wählergemeinschaft Aktiv geltende Programm.

- Das Wahlprogramm wird kontinuierlich, demokratisch und zukunftsorientiert erweitert.

- Die Tätigkeiten der Wählergemeinschaft Aktiv sind breit gefächert, politische Handlungsfähigkeiten sind unsere Stärken.

- Soziale und demokratische Prozesse sind uns sehr wichtig, und zielführend für unser Land Nordrhein-Westfalen und für alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland.

Gründung der Wählergemeinschaft Aktiv

Kurzbezeichnung: Aktiv wurde am 08. Mai 2020 auf der Zeche Ewald, Doncaster Platz 4 in 45699 Herten gegründet, der zuständige Vorstand wurde nach demokratischen Grundsätzen und Willensbildung der anwesenden Mitglieder einstimmig gewählt, protokolliert und genehmigt.

Aktiv hat ihren Sitz in 45665 Recklinghausen / Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen.

Die o.g. Wählergemeinschaft Aktiv wurde am 08. Mai 2020 auf Kreisebene gegründet, eine Erweiterung ist ab sofort kontinuierlich auf allen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland möglich.

Warum nennen wir uns Aktiv?

Aktiv spricht Wähler*innen an, die etablierte Parteien aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr wählen, des Weiteren möchten wir „Gemeinschaften“ wie z.B. unterschiedliche Vereine, etc. gewinnen.

- wir sind selbst aktiv und haben uns zu einer Wählergemeinschaft zusammengeschlossen.

- wir sind eine „Wählergemeinschaft“ die alle sozialen und sozialschwachen Bürger*innen mit ins Boot holen.

Aufgrund der gesetzlichen Bedingungen, dass wir an den Landtags-, Bundestags und EU-Wahlen teilnehmen können bzw. möchten, um nachhaltige Projekte und Gesetze für unsere Bürger*innen umsetzen, müssen wir als rechtmäßige- und nach demokratischen Grundsätzen als „Wählergemeinschaft“ aufgeführt werden um Listenplätze zu erhalten.

In einem demokratischen Staat sollte jeder Mensch die Gleichberechtigung erhalten.

- wir sind der Meinung: Volksentscheide könnten für eine bessere Zusammenarbeit und Zusammenleben führen.

§ 2  Zweck der Wählergemeinschaft Aktiv:

Der Zweck von Aktiv ist ausschließlich darauf ausgerichtet, durch die Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunaler- Landes- Bundes- und EU- Ebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Dieser Zweck wird insbesondere durch Mitwirkung am und Stellungnahme zum politischen Geschehen, und durch Aufklärung der Bürger*innen über Ziele und Zwecke erreicht.

Die politische Zielsetzung ist die Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung ohne ideologischen oder etablierten parteilichen Bindungen unter ausschließlicher Orientierung an sachlichen Gesichtspunkten.

Den Gesichtspunkten der sparsamen öffentlichen Haushaltsführung und größtmöglicher Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen soll eine besondere Bedeutung zukommen.

§ 3  Mitgliedschaft in der Wählergemeinschaft Aktiv:

Mitglied kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung ist der bewerbenden Person mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung.

Mitglied kann nicht werden, wer einer rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Partei oder Vereinigung angehört oder Mitglied einer Organisation ist, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als verfassungsfeindlich bezeichnet wird, das gleiche gilt für Personen die durch Gerichtsverfahren negativ aufgefallen sind. Ferner kann nicht Mitglied werden, wer in einer politischen „Partei oder Wählergemeinschaft“ ein Amt bekleidet oder für sie ein Mandat ausübt. Tritt ein solcher Umstand erst nach Erwerb der Mitgliedschaft ein, endet die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Eintretens des Umstandes. Darüber entscheidet der Vorstand.

Im Falle, dass der Name Aktiv

Kurzbezeichnung: Aktiv

- von Mitgliedern durch unerlaubte Handlung missbraucht wird, treten die Personen mit voller Haftung für einen evtl. entstandenen Schaden ein, eine unmittelbare Kündigung erfolgt durch den Vorstand.

- Der Austritt ist jederzeit zulässig, es bedarf keiner Begründung.

- Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Ziele oder Interessen der Wählergemeinschaft Aktiv verstößt und der Vorstand mit einfacher Mehrheit den Ausschluss beschließt. Der auszuschließenden Person, der zu dieser Versammlung einzuladen ist, ist zuvor Gelegenheit zur schriftlichen Rechtfertigung oder zur mündlichen, falls er anwesend ist, zu geben.

- Der Ausschluss ist möglich bei schädigendem Verhalten und groben Verstößen gegen die Ziele der Wählergemeinschaft Aktiv, unsolidarischen, persönlichen Angriffen, Schädigung ihres Ansehens, Schädigung des Vermögens. Der Ausschluss erfolgt auf entsprechenden Antrag durch den Vorstand. Der Beschluss bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, der dafür einberufenen Vorstandssitzung und ist dem Mitglied schriftlich per E-Mail, Post oder Briefeinwurf bekannt zu geben.

§ 4 Beiträge, Finanzmittel in der Wählergemeinschaft Aktiv:

Der Jahresbeitrag ist für alle Mitglieder kostenlos.

 § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder in der Wählergemeinschaft Aktiv:

Jedes Mitglied von der Wählergemeinschaft Aktiv hat das Recht im gesetzlichen Rahmen an der Meinungsbildung, bei Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Ebenso hat er das Vorschlagsrecht zu Inhalten der Tagungsordnung von Sitzungen, die der Wählergemeinschaft Aktiv dienen.

Jedes Mitglied hat die Plicht, interne „nichtöffentliche Sitzungen“ nicht nach außen zu tragen, dieses darf nur von den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern (1. Vorsitzende*r, stellvertretende*r Vorsitzende*r und Schriftführer*in) veröffentlicht werden.

Nicht Mitglieder können sich für die Wählergemeinschaft Aktiv für jedes Amt aufstellen, haben jedoch bei den internen Wahlen kein Stimmrecht. Das gewählte Mandat von der Person muss nicht aufgegeben werden, die Person hat ein Anrecht darauf.

§ 6  Vorstand der Wählergemeinschaft Aktiv:

Der Vorstand wird auf die Dauer bis nach der nächsten Wahlperiode 2025 in geheimer Wahl gewählt, solange bleibt der Vorstand im Amt. Der Vorstand muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

Dem Vorstand können Abgeordnete*r und andere Persönlichkeiten aus der Wählergemeinschaft Aktiv kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 (Juris) gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Wählergemeinschaft Aktiv nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.

Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. Die Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt werden.

Sollten ein oder mehrere Vorstandsmitglieder ausscheiden, werden diese Personen innerhalb von einer Frist von 6 Monaten nach den demokratischen Grundsätzen nachgewählt. Ausnahmeregel: beim Krankheits- und Todesfall wird die Person innerhalb von einer Frist von 12 Monaten nach den demokratischen Grundsätzen nachgewählt. Eine Verlängerung kann beim Vorstand beantragt werden.

Bei Stimmengleichheit finden bis zu zwei Stichwahlen statt, danach entscheidet das Los.

Mandatsträger*innen nehmen an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

Alle Vorstandsmitglieder*innen müssen Mitglieder sein.

Der Vorstand ist das Organ.

Der Vorstand besteht aus:

1. Vorsitzender:

2. Vorsitzender:

Schriftführerin:

Beisitzerin: 

Gleichstellungsbeauftragte*r: 

Migrationsbeauftragte*r:

Aktiv wird gerichtlich und außergerichtlich durch 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter*in sowie ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

§ 7  Mitgliederversammlung in der Wählergemeinschaft Aktiv:

Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal, und zwar bis spätestens zum 31. Dezember einzuberufen. Diese Versammlung muss mindestens folgende Tagesordnung haben:

- Wahl des Vorstandes, wenn die Amtszeit endet

- Bericht des Vorstandes über Veränderungen in der Mitgliedschaft

- Tätigkeitsbericht des Vorstandes

- Verschiedenes

Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn:

- dies von der Hälfte der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangt wird.

- ferner vom Vorstand einberufen werden, wenn er es für erforderlich hält.

Die Mitgliederversammlung wird schriftlich per E-Mail oder Hausadresse einberufen und ist gültig.

Die Einladung muss vom Vorsitzende*r oder vom stellvertretenden Vorsitzende*r ausgesprochen werden.

Die Einladungsfrist beträgt eine Woche inklusiv vom Tag der Absendung.

Die Einladung muss die Tagesordnung sowie Ort und Zeit der Versammlung enthalten.

Tagesordnungspunkte, die von einem Mitglied mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung beantragt werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

In dringenden Angelegenheiten kann in der Sitzung die Tagesordnung erweitert werden, wenn drei Viertel der Anwesenden dies beantragen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern nicht Satzung oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

Die Versammlung wird vom Vorsitzende*r oder vom stellvertretenden Vorsitzende*r geleitet.

Sind beide verhindert, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter*in.

Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zuführen, das vom Schriftführer*in oder von einem Vorstandsmitglied zu erstellen ist, und von der*die Leiter*in der Versammlung zu unterzeichnen ist.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, sofern nicht die Satzung oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

Auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder ist namentlich oder geheim abzustimmen.

Namentliche Abstimmung hat aus Transparenzgründen Vorrang vor geheime Abstimmung.

„Mitglieder*innen und ehemalige Mitglieder*innen“ von der Wählergemeinschaft Aktiv, die unangenehm bei uns aufgefallen sind oder auffallen, werden von jeglichen Mitgliederveranstaltungen unmittelbar ausgeschlossen.

§ 8 ..Arbeit des Vorstandes in der Wählergemeinschaft Aktiv:

Der Vorstand entscheidet über Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung (z.B. programmatische Aussagen) oder mit finanziellen Auswirkungen größeren Umfangs oder von längerer Dauer (z.B. Anmietung von Räumen) sind von der Mitgliederversammlung zu entscheiden.

Den Mitgliedern des Vorstandes werden die im Interesse der Wählergemeinschaft Aktiv gemachten, im angemessenen Umfang entstandenen Aufwendungen ersetzt. Es kann ebenfalls vorzugsweise verzichtet werden.

Über die Frage der Angemessenheit entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn der Finanzbeauftragte*r nicht selbst entscheiden oder sie verneinen will oder der Betrag von 500 Euro jährlich überschritten wird.  

§ 9  Satzungsänderung der Wählergemeinschaft Aktiv:

Eine Änderung dieser Satzung bedarf der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder*innen.

Änderung: müssen in der Einladung angegeben werden.

§ 10  Namensrechte der Wählergemeinschaft Aktiv:

Die alleinige Zugehörigkeit der Namenrechte der Wählergemeinschaft Aktiv wurden Herrn Udo Surmann, wohnhaft in 45701 Herten zugesprochen. Eine Ausnahmeregel gibt es nicht.

§ 11  Auflösung der Wählergemeinschaft Aktiv:

Ein Beschluss zur Auflösung der Wählergemeinschaft Aktiv bedarf der Zustimmung von einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder*innen.

Herten, den 08. Mai 2020

Satzungsänderungen, am 20. Mai 2020

 Udo Surmann & Team

Aktiv bedankt sich für Ihr/Dein Vertrauen!

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