Udo Surmann Ratsmitglied der Stadt Herten 2014-20
 

Anschreiben an das Ministerium des Inneren

des Landes Nordrhein-Westfalen

Betreff: Coronavirus COVID-19

                                                                                                           Herten, den 25.03.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Armin Laschet,

sehr geehrter Herr Minister Herbert Reul,

sehr geehrter Herr NRW-Wahlleiter Wolfgang Schellen,

sehr geehrter Herr Landrat Cay Süberkrüb,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fred Toplak,

sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund der Corona-Krise (COVID-19) und das Anschreiben vom Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2020, habe ich folgende Fragen.

Frage 1  Wie sollen bei einer Corona-Krise (COVID-19) neue Parteien oder Wählergemeinschaften in NRW gegründet werden, wenn u.a. öffentliche Räumlichkeiten geschlossen sind, weil Parteigründungen privat nicht möglich sind?

Frage 2 Theoretisch könnten politische Gruppierungen z.B. auf dem öffentlichen Gelände auf Schlägel & Eisen ihre Sitzungen halten, jedoch gibt es ein Versammlungsverbot von mehr als zwei Personen.         Wie funktioniert es, wenn es verboten ist?

Ein Bericht vom 19.03.2020, gleiches Datum der Hertener Allgemeine und des Ministeriums, Link:

https://www.24vest.de/herten/herten-trotz-corona-junge-leute-feiern-grill-klappstuhl-zechengelaende-13606327.html?fbclid=IwAR1YXEjsEajwbox82tw83zlRBQ-2EAv6ZBacIsO1bHqWkulqyUohWpBNzCo

Frage 3 Da ich mehrere Tausend Unterschriften für unterschiedliche Wahlen gesammelt habe, davon online eine Handvoll, wie soll dieses Ihrer Meinung mit zwei Meter Abstand, evtl. mit COVID-19 Virenübertragungen über das Formular und Kugelschreiber funktionieren?

Frage 4 Insbesondere die Schwierigkeiten vor den Kommunalwahlen 2020, alle Wahlräume der jeweiligen Parteien mit Personen zu belegen, scheint mir durch den Coronavirus (COVID-19) und die gesundheitlichen Nachfolgen unmöglich zu sein. Da ebenfalls für die Aufstellungen der jeweiligen Kandidaten*innen und Wahlen die nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden müssen und selbst dafür erhebliche Zeit benötigt wird (Ansteckungsgefahr mit COVID-19).

Wie stellen Sie, Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Minister Reul, meine o.g. sehr verehrten Damen und Herren, sich dieses vor?

Anmerken möchte ich: Fairnis und demokratische Gleichheit wie durch die Sammlung der Unterstützungsunterschriften durch das amtliche Kontaktverbot und die Ansteckungsgefahr COVID-19 werden erheblich bis zur Unmöglichkeit eingeschränkt „bleiben Sie zuhause“ persönliche Einschränkungen, die Straßen sind leer, etc. etc. Vorrangige Befristungen stimmen mit den definitiven Nutzungszeiten in keinster Weise überein. Des Weiteren möchte ich auf den exorbitanten Anstieg der Virusverbreitung wie z. B. in Heinsberg (NRW) hinweisen.

Seite 2 Aufgrund der Corona-Krise (COVID-19) und das Anschreiben vom Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2020, habe ich folgende Fragen.

Frage 5  Ist es nicht unsozial, dass gerade kleine und neue Parteien, Wählergemeinschaften sowie Einzelbewerber*innen durch die Corona-Krise (COVID-19) benachteiligt und etablierte Parteien dadurch bevorzugt werden? Da sie Unterstützungsunterschriften selbst in schwierigen Situationen (Ausnahmezustände) wie o.g. nicht sammeln müssen.

Frage 6 Laut heutiger Medienberichte könnte das Fußballspiel am 19. Februar 2020 Atlanta Bergamo (Italien) gegen FC Valencia (Spanien) die Ansteckungsgefahr „vermutlich“ in Italien und Spanien verschärft haben. Dieses könnte für die NRW Kommunalwahl 2020 ebenfalls eintreffen, was zum evtl. Gesundheitsrisiko der Menschen führen würde und unverantwortlich wäre.                 Des Weiteren ist es nicht auszuschließen, dass in den Behörden die Arbeitsstrukturen in Kürze aufgrund der Ansteckungsgefahr und der Notsituation erheblich verändert werden müssen.                Ist es auszuschließen, dass ein Gesundheitssystem vor dem evtl. Kollaps steht, ebenfalls in den Behörden?

Selbst die Olympischen Spiele werden in Tokyo 2020, aufgrund viraler Übertragungen auf das nächste Jahr verschoben.

Frage 7  Welche Ansteckungsauswirkungen werden bei den Kommunalwahlen 2020 durch das Coronavirus (COVID-19) erwartet?

Frage 8 Welche Ausnahmeregelung gibt es für eine Kommunalwahl, dass die Anordnungen der Landes- und Bundesregierung im Bezug der beschlossenen Landes- und Bundesverordnung gerade bei einer Gesundheitsgefährdung COVID-19 außer Acht gelassen werden?

Frage 9  Wäre es nicht angebracht, die Kommunalwahlen 2020 auf einen anderen Zeitpunkt oder das nächste Jahr 2021 zu verschieben?

Frage 10 Des Weiteren ist es nicht auszuschließen, dass Kinder in Notgruppen mit dem Coronavirus (COVID-19) angesteckt werden, was ich nicht hoffen möchte. Dann müssten die Eltern in häuslicher Quarantäne leben. Welche Kapazitäten gibt es für die Notfälle der sogenannten Schlüsselberufe?

Das heißt: Ärzte*innen, Kranken- und Gesundheitspfleger*innen, Polizei, Feuerwehr, etc. sowie die evtl. Kapazitäten im Amt, die danach nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Ich wünsche allen, dass dieses nicht zutrifft.

Dieses wäre der sogenannte COVID-19 / Super-GAU.

Gibt es dafür einen Plan „B“?

Festzustellen ist: die ein Drittel Besetzung im Land- und Bundestag! Bei Ärzte*innen, Kranken- und Gesundheitspfleger*innen, Polizei, Feuerwehr, sowie Discountern geht es nicht.

Frage 11 Ist es möglich bzw. nicht auszuschließen, dass biologische oder chemische Kampfmittel in China das Coronavirus weltweit ausgelöst haben, weil in einigen Ländern im öffentlichen Raum flächendeckend „mit dementsprechender Bundeswehrähnlicher ABC-Schutzkleidung getragen“ und desinfiziert wird?

Vorab bedanke ich mich für Ihre Antworten und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Udo Surmann

Mitglied des Rates der Stadt Herten